Die rebellische Stadt

Die Nationale Stadtentwicklungspolitik fordert in ihrem Handlungsfeld „Bürger für ihre Stadt aktivieren – Zivilgesellschaft“ eine intensive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Rolle von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Es ist Teil unseres Gesellschaftsverständnisses, dass es bei Stadtentwicklungsprojekten zu Diskussionen und Konflikten auf den verschiedensten Maßstabsebenen kommen kann. Die Suche nach einem Konsens, die Aushandlung und das Ausbalancieren verschiedener Interessenslagen und Zielvorstellungen ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie und zugleich eine wichtige und erhaltenswerte Qualität einer hochentwickelten Stadtgesellschaft.

Es ist ein Zeichen von Souveränität einer Stadtgesellschaft, wenn sie mit dem Widerspruch gegen Althergebrachtes leben kann, Minderheitenpositionen eine Plattform bietet und mit rebellischen Positionen umgehen kann.

Von den Kritikern einer liberalen und offenen Gesellschaft werden die damit verbundenen Aushandlungsprozesse häufig als zu ineffizient bezeichnet. Gefordert werden schnelle und einfache Lösungen oder die Hoffnung, dass eine autoritäre Entscheidung „von oben“ die „rebellischen“ Diskussionen abkürzt. Die verschiedenen Formen des Aufbegehrens und des Konflikts bergen jedoch wichtige Anstöße und Impulse für Stadtentwicklungsprozesse, nicht zuletzt auch für das Selbstverständnis von Planung. Daher stehen folgende Fragen im Mittelpunkt des Projektes:

 

  • Wo zeigen sich im Planungsalltag Ansätze einer rebellischen Stadt; haben sie eher negative oder positive Wirkungen und Intentionen?
  • Gibt es rebellische Verhaltensweisen oder Reaktionen im Rahmen von Planverfahren oder städtischen Projekten?
  • In welchem Verhältnis stehen Legitimität und Legitimation, beschlossenes Recht und Veränderungen von Planungen?

5 Blickwinkel auf die rebellische Stadt

1. Die Verwaltungssicht

Die Verwaltung trifft häufig auf rebellische Bürger, sie werden als „Störung“ im Tagesgeschäft wahrgenommen und scheinen einen zusätzlichen Aufwand an Zeit und Ressourcen zu verursachen. Sie bringen Planungsabläufe und Terminketten durcheinander, beeinflussen Entscheidungsträger und nutzen die Medien als Machtfaktor. Manche Widerspruchsführer scheinen eher egoistische und interessensgeleitete Motivationen zu verfolgen und haben das Gemeinwohl weniger im Blick. Wie gehen Verwaltungen mit diesen Phänomenen um? Gelingt es ihnen, die Störungen in den Planungsprozessen produktiv zu einzubeziehen? Oder werden die Widersprüche eher ignoriert und später „weggewogen“, in der Hoffnung, dass der Widerspruch erlahmt? Gibt es zur Einbeziehung des Rebellischen neue Zugänge und Erfahrungen?

2. Die Betroffenensicht der Bürger

Manche Bürger empfinden planerische Entscheidungen eher als eine Bedrohung und verstehen sie als Eingriff in ihre persönliche Lebenssphäre, insbesondere wenn über ihre Köpfe hinweg entschieden und sie vorher wenig informiert und beteiligt wurden. Planung wird somit zur Zumutung und zum Auslöser von Protest. Bürger organisieren sich, die Planenden und die Verwaltung laufen Gefahr, zum Feindbild zu werden. Welche Anlässe und Verfahrensweisen führen dazu, dass Bürger rebellisch werden? Gibt es erkennbare Muster oder Handlungslogiken für einen erfolgreichen Protest? Wie organisieren sich die Bürger und wie müssen Planverfahren gestaltet sein, die mit dem Protest konstruktiv umgehen?

3. Die Sicht der neuen Stadtmacher

Vielerorts generieren Missstände oder Protest neue Impulse, übernehmen Menschen für eine Sache in ihrer Stadt Verantwortung. Sie kümmern sich um städtebaulich wichtige Gebäude, verbessern das Wohnumfeld oder ihr Stadtquartier. Sie agieren häufig spontan, unabhängig und außerhalb des „Radars“ von Stadtplanung und Kommunalpolitik. Sind diese Aktivitäten eher positiv oder kritisch zu sehen? Wie lassen sich diese rebellischen und teils subkulturellen Aktivitäten für die zukünftige Stadt nutzbar machen? Gibt es neue Formen und Formate von Selbstverwaltung und Selbstorganisation, und sollten diese von der Gesellschaft unterstützt werden?

4. Die Verantwortung der Kommune für das Allgemeinwohl

Häufig sind stadtplanerische Projekte von rein wirtschaftlichen Interessenslagen und von Renditedruck bestimmt oder es besteht so die Gefahr, dass sich diese Interessenslagen gegen andere öffentliche Interessen durchsetzen. Aufgabe der Entscheidungsträger in den Städten wäre es, dem die Gemeinwohlorientierung entgegen zu setzen oder vermittelnd einzugreifen. Gibt es besondere Formen und Methoden von Kommunen, bei solchen Projekten ordnend einzugreifen? Wie aktivieren Politik und Verwaltung ihre Bürger und schmieden ggf. ein effektives und arbeitsteiliges Bündnis zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft?

5. Die Sicht auf die Gesellschaft im Umbruch

Die politische Diskussion um mehr Teilhabe und einen anderen Zugang zu den Ressourcen der Stadt gewinnt auf der einen Seite an Dynamik, sie zeigt sich etwa in den Protesten gegen Gentrifizierung oder der Bewegung „Recht auf Stadt“. Auf der anderen Seite sind auch Tendenzen zur Selbstermächtigung zu beobachten, etwa in Form von „Bürgerwehren“ oder „rechtsfreien Räumen“. Wie geht das Gemeinwesen Stadt damit um? Führt es zu einem neuen Selbstverständnis oder zu anderen Planungslogiken? Wie können diese Proteste produktiv in neue Planungsansätze übersetzt werden?

Forschungsfragen

Wie gestaltet sich in modernen Gesellschaften das Verhältnis von „Obrigkeiten“ und „Untergebenen“, oder hat sich diese Bipolarität längst überholt? Wie definieren Politik und Planung ihre Rolle zwischen verhärteten Fronten?

Inwiefern müssen sich Beteiligungsverfahren verändern? Welchen Beitrag können Mediationsverfahren dabei liefern – wie gehen Politik, Planung und Verwaltung mit den Ergebnissen aus diesen Verfahren um?

Welche Triebkräfte, Potenziale oder Blockaden liegen in einem rebellischen Verhalten von Akteursgruppen? Lässt sich die „Rebellion“ der Bürger durch übergeordnete Entwicklungsprozesse in Gesellschaft, Politik und Planung begründen?

Das aus Mitteln der Nationalen Stadtentwicklungspolitik geförderte Projekt "Fachlicher Nachwuchs entwirft Zukunft" will aktuelle Forschungsfelder der Stadtentwicklungspolitik mit den Gedanken angehender Planer und Gestalter an den Universitäten und Hochschulen zusammenbringen.